D R. A R M I N G Ö L L N E R

R E C H T S A N W A L T

Recht aktuell, März 2010

 

Neues Erbrecht seit dem 01. Januar 2010 (I)

 

Nach langen Geburtswehen hat der Bundesrat am 18. September 2009 das vom Bundestag bereits am 02. Juli 2009 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts gebilligt. Damit trat zum 01. Januar 2010 das neue Erbrecht in Kraft. „Neu“ ist das Erbrecht natürlich nur teilweise. Von der Gesetzesänderung sind folgende Kernbereiche betroffen: Erstens werden die Pflegeleistungen für Angehörige besser berücksichtigt, zweitens wurde das Pflichtteilsrecht überarbeitet und drittens wird mit wenigen Ausnahmen eine einheitliche dreijährige Regelverjährung eingeführt. Das neue Erbrecht gilt für Erbfälle nach dem 01.01.2010, für frühere Erbfälle gilt weiterhin das alte Erbrecht.

Bessere Berücksichtigung von Pflegeleistungen

Schon nach altem Erbrecht gab es unter bestimmten Voraussetzungen erbrechtliche Ausgleichsansprüche, wenn sich ein Abkömmling über längere Zeit pflegerisch um den Erblasser kümmerte und dafür auf Berufsausübung und eigenes Einkommen verzichtete. Nach dem neuen Erbrecht besteht ein solcher Ausgleichsanspruch immer und unabhängig davon, ob der Pflegende auf eigene Berufsausübung und somit auf eigenes Einkommen verzichtet hat oder nicht. Um die Neuerung an einem Beispiel zu verdeutlichen: Der verwitwete Vater wird von seiner berufstätigen Tochter gepflegt, während der beruflich im Ausland lebende Sohn sich nicht in die Pflege mit einbringen kann. Ohne ein Testament zu hinterlassen verstirbt der Vater (Erblasser) und hinterlässt ein Vermögen von € 200.000. Die von der Tochter erbrachte Pflegeleistung wird mit € 40.000 bewertet. Nach bisherigem Recht erbten Tochter und Sohn je die Hälfte, also jeder € 100.000. Mit der Neuregelung steht der Tochter ein Ausgleichsbetrag von € 40.000 für die erbrachte Pflege zu, der von der Gesamterbmasse abgezogen wird. Heißt: € 200.000 Gesamterbmasse minus € 40.000 Ausgleichsbetrag für die Tochter gleich € 160.000 zu verteilendes Erbe. Da beide Kinder je zur Hälfte Erben sind, erhält jedes € 80.000. Letztenendes bekommt die Tochter aber unter Berücksichtigung ihrer mit € 40.000 bewerteten Pflegeleistung € 120.000 und der Sohn lediglich € 80.000. 

Pflichtteil und Enterbung

Mit dem Pflichtteilsrecht werden Abkömmlinge und Eltern sowie Ehegatten und Partner eingetragener Lebensgemeinschaften geschützt, falls sie durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen werden. In diesem Fall steht diesem Personenkreis als Pflichtteil die Hälfte des Ihnen gesetzlich zustehenden Erbes zu. Der Pflichtteilanspruch besteht als Geldforderung gegenüber dem oder den Erben. Dieses hat sich mit der Neuregelung gegenüber der Altregelung nicht verändert. Verändert haben sich hingegen die Möglichkeiten des Erblassers kriminellen Verwandten auch den Pflichtteil zu entziehen. Die Neufassung des § 2333 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vereinheitlicht die Entziehungsgründe für Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten und Partner eingetragenen Lebensgemeinschaften und führt hierzu folgendes aus:

„(1) Der Erblasser kann einem Ankömmling den Pflichtteil entziehen, wenn der Abkömmling

  • dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet,
  • sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine in Nummer 1 bezeichneten Person schuldig macht,
  • die ihm als Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt oder
  • wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wird und die Teilhabe des Abkömmlings am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn die Unterbringung des Abkömmlings in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Erziehungsanstalt wegen einer ähnlich schwerwiegenden vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wird.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Entziehung des Eltern- oder Ehegattenpflichtteils.“

Nach altem Recht gab es den Entziehungsgrund des „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“, der nun endlich abgeschafft wurde, weil sich mit ihm wegen seiner Unbestimmtheit alles und nichts erfassen ließ. Dieser Entziehungsgrund wurde nicht selten von Erblassern herangezogen, um die Erben für bestimmte Lebensauffassungen oder Partnerschaftsmodelle regelrecht abzustrafen oder ihnen den Willen und die Vorstellungen des Erblassers aufzuzwingen. Dass solche „erbrechtlichen Strafaktionen“ vor dem Gesetz keinen Bestand hatten und nichtig waren, ist eine andere Frage. Zunächst wurden sie aber ins Testament geschrieben und bereiteten den vom Pflichtteilsentzug Betroffenen eine ganze Menge Probleme bis hin gerichtlichen Verfahren auf Testamentsanfechtung.

In der nächsten Folge geht es u. a. um Pflichtteilsergänzung und sich diesem Thema anschließende Fragen. Alle bisherigen Beiträge unter www.armin-goellner.de